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News aus dem IT-Recht

Die folgenden jurisischen News aus der IT-Welt werden zur Verfügung gestellt von www.it-recht-kanzlei.de

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten

ElektroG 2022: Aktualisierte Muster-Pflichtinformationen für Vertreiber (Do, 21 Okt 2021)
Zum 01.01.2022 tritt die dritte EU-Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) in Kraft, welche als Pendant zu neuen Altgeräte-Rücknahmepflichten für Vertreiber (Händler) auch erweitere Informationspflichten vorsieht. Die IT-Recht Kanzlei hat vor diesem Hintergrund das Muster zu den Informationspflichten für Vertreiber nach ElektroG aktualisiert und stellt Mandanten ab sofort ein neues Muster für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 bereit.
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BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts (Wed, 20 Oct 2021)
Interessante neue Entscheidung des BGH: Dieser hat mit Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 - entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.
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Quelle dieser News: IT-Recht Kanzlei